Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die westliche Welt, u. a. angeführt von den USA, UK und der EU, mehrere Sanktionspakete verabeschiedet. Diese zielen insbesondere darauf ab, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen. Das hat auch Auswirkungen auf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen und den Zahlungsverkehr. So wurden z. B. durch Beschränkungen von Transaktionen mit der russischen Zentralbank und weiterer öffentlicher Institutionen rund 50 Prozent der russischen Finanzreserven eingefroren und führende russische Banken vom SWIFT ausgeschlossen. Marktteilnehmer stehen nun vor drei zentralen Herausforderungen im Hinblick auf den Zahlungsverkehr:
Die Verschärfung des Ukraine-Kriegs führt zu immer härteren Sanktionsmaßnahmen. Die mit EU-Verordnungen in Kraft gesetzten Maßnahmen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Einhaltung des Sanktionenrechts ist von den Marktteilnehmern eigenverantwortlich sicherzustellen. Daher ist für Unternehmen besonders wichtig, einen Überblick über die geltenden Regeln zu haben, regelmäßige Updates zu Änderungen zu bekommen und die Einhaltung der geltenden Maßnahmen im laufenden Betrieb zu gewährleisten.
Neue und immer weiterreichende Embargo- und Sanktionsvorschriften erhöhen die Aufwände für die Durchführung der Kontroll- und Monitoringmaßnahmen bei den Banken. Viele Kontrollen können durch den Einsatz von Monitoringsystemen automatisiert werden. Allerdings führt die steigende Komplexität der Vorschriften immer häufiger dazu, dass manuelle Prüfungen erforderlich werden. Für Banken bedeutet dies, dass Risikopolitik, Kontrollen und Systeme fortlaufend an die Sanktionsvorgaben angepasst werden müssen. Gleichzeitig führen die Sanktionspakete zu strukturellen Änderungen im Zahlungsverkehr die insbesondere internationale Überweisungsdienste und Sofort-Systeme belasten dürften.
In der öffentlichen Wahrnehmung haften Kryptowährungen oft noch ein Image an, dass sie vor allem für unlautere Geschäfte genutzt werden und wenig Schutz vor Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bieten. Daher lag auch schnell die Vermutung nahe, dass Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden können. Dabei gelten längst schon in vielen Jurisdiktionen strenge Auflagen für Krypto-Börsen. So wurde tatsächlich ein Anstieg von Transaktionen beispielsweise von Rubel in Bitcoin zu Beginn der Ukraine-Krise beobachtet, allerdings in einem wesentlich geringeren Umfang im Vergleich der durch die Sanktionen betroffenen Assets der Oligarchen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass unabhängige Kryptowährungen auch für russische Staatsbürger, die von den Restriktionen im FIAT-Zahlungsverkehr betroffen sind, eine Möglichkeit für finanzielle Transaktionen bieten. Transaktionen in Krypto Assets werden deutlich stärker reguliert als weithin vermutet. Dennoch gibt es bei der Integration von Krypto-Assets in bestehende Geschäftsmodelle einige Aspekte zu beachten.
Lothar Müller
Director, Risk & Regulatory, Forensic, PwC Sanctions & Trade Compliance Center of Excellence, PwC Germany
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Partner, Financial Services Governance, Risk & Compliance, PwC Germany
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