EU-Hinweisgeberrichtlinie einfach und schnell umsetzen

Seit Dezember 2021 sollten Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitenden die EU-Hinweisgeberrichtlinie umsetzen. Juristische Personen des öffentlichen Sektors wie Gemeinden oder Kommunen sollten ebenfalls für entsprechende Meldewege sorgen. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitenden gelten die Anforderungen ab dem 17. Dezember 2023.

Die Vorgaben der Europäischen Union sind verpflichtend, obwohl das entsprechende deutsche Gesetz dafür noch aussteht. Allerdings beabsichtigt die Bundesregierung, das Regelwerk in nationales Recht umzuwandeln und teils zu ergänzen. Erwartet wird das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie (bisher Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) in diesem Jahr.

Generell haben die Mitgliedstaaten das Recht, bei der nationalen Gesetzgebung über die Anforderungen der EU-Hinweisgeberrichtlinie hinauszugehen oder Ausnahmen einzuführen. So könnten etwa Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnenden von der Umsetzung ausgenommen werden.

Vorgesehen ist ein gestuftes Meldesystem, bei dem sich der Whistleblower an einen internen Meldekanal des Unternehmens oder den externen Kanal einer Behörde wenden kann. Sollte die Meldung über beide Wege erfolglos bleiben, kann der Hinweis zum Beispiel in den Medien öffentlich gemacht werden.

Ein Zugriff auf die Meldekanäle muss sowohl für Mitarbeitende als auch für externe Personen wie Zulieferer oder Shareholder möglich sein. Die Kanäle müssen so konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Identität der Whistleblower vertraulich bleibt. Hinweise müssen sich schriftlich oder mündlich melden lassen.

Der interne Meldeweg kann vom Unternehmen selbst oder von einem Dritten betrieben werden, sofern dabei die Vertraulichkeit gewahrt wird. Stellt ein neutraler Berater den Meldekanal bereit, kann dies das Vertrauen des Whistleblowers in das System stärken.

Unsere Managed Services bieten alle erforderlichen Kommunikationsplattformen für den Betrieb eines internen Meldekanals an. Dazu zählen ein Webformular oder eine Telefon- Hotline. Spezialisierte Rechtsanwält:innen prüfen, ob die eingehenden Hinweise stichhaltig sind und stimmen angemessene Folgemaßnahme mit Ihnen ab. Wir unterstützen Ihre Maßnahmen und können beispielsweise interne Untersuchungen professionell durchführen und begleiten.

Ein erfolgreiches Verfahren senkt das Risiko einer behördlichen Meldung und kann verhindern, dass Hinweise an die Öffentlichkeit gelangen.