Region DACH – Österreich: Verrechnungspreise und COVID-19-Förderungen in österreichischen Betriebsprüfungen

Rechtliche Grundlagen

Die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie und den als Antwort darauf ergriffenen staatlichen Maßnahmen ergaben, führen zu Herausforderungen bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Bisher wurden in Österreich weder gesetzliche Grundlagen erlassen, noch wurde in den im Jahr 2021 aktualisierten Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) konkret auf die Behandlung von COVID-19-Förderungen im Rahmen von Verrechnungspreisgestaltung eingegangen. 

Als Hilfestellung für Unternehmen bzw Steuerverwaltungen wurden im Dezember 2020 von der OECD „Leitlinien zu den Verrechnungspreisfolgen der COVID-19-Pandemie“ (COVID-19-Leitlinien) veröffentlicht. Da Österreich als OECD-Mitglied grundsätzlich den OECD-Grundsätzen bzw. Empfehlungen folgt, ist diesen Leitlinien auch in Österreich Relevanz beizumessen. 

Zudem ist die Behandlung von COVID-19-Förderungen im Lichte der allgemeinen Regelungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien (OECD-Leitlinien) bzw. den VPR zu betrachten.

Behandlung von COVID-19-Förderungen

Die OECD-Leitlinien beinhalten allgemeine Ausführungen zu staatlichen Eingriffen. Diese sind üblicherweise als Marktbedingung des jeweiligen Landes zu sehen.

Nach den VPR können Investitionsbedingungen, Zuschüsse von öffentlicher Hand oder steuerliche Begünstigungen zu Standortvorteilen im Sinne von standortbedingten Kosteneinsparungen führen. Eine pauschale Weiterleitung dieser Vorteile an einen Auftraggeber oder Lieferanten sei nicht möglich, vielmehr ist im Einzelfall – unter Zugrundelegung einer Funktions- und Risikoanalyse sowie einer Abwägung der realistischerweise zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen – zu beurteilen, ob auch fremde Dritte den Kostenvorteil über günstigere Verrechnungspreise an ausländische Auftraggeber weitergegeben hätten. 

Gemäß der COVID-19-Leitlinien sind aus Verrechnungspreissicht bei der Beurteilung zudem folgende Punkte zu berücksichtigen:

• Wurde dem Empfänger durch die Staatshilfen ein Vorteil verschafft?
• Wie hoch ist die Zunahme der Einkünfte oder die Kostenersparnis gegenüber verlässlichen Vergleichsgrößen, die den empfangenen Staatshilfen zuzuschreiben ist, und wie lange werden die Hilfen gewährt?
• In welchem Maße werden die positiven Effekte der Staatshilfen unter fremdüblichen Bedingungen an unabhängige Kunden bzw. Zulieferer weitergereicht?
• Auf welche Weise teilen unter ähnlichen Umständen tätige, unabhängige Unternehmen solche Vorteile untereinander auf, sofern positive Effekte existieren, die den Staatshilfen zuzuschreiben sind und nicht vollumfänglich an unabhängige Kunden bzw. Zulieferer weitergegeben werden?

Konkrete Ausführungen zur Behandlung von COVID-19-Förderungen sind jedoch in keiner der oben genannten Quellen zu finden.

Betriebsprüfungen – Standortvorteil oder Zufallsgewinn?

Erste Erfahrungen in Betriebsprüfungen haben gezeigt, dass dem Thema COVID-19-Förderungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, wenn der wirtschaftliche Vorteil aus den österreichischen COVID-19-Förderungen an ein ausländisches Konzernunternehmen weitergereicht wird. 

Hierbei wird u. a. die Ansicht vertreten, dass das österreichische Unternehmen die finanziellen Vorteile der staatlichen COVID-19-Förderungen nur weitergeben dürfe, wenn gezeigt werden könne, dass es fremdüblich sei, den wirtschaftlichen Vorteil aus der staatlichen Beihilfe mit dem Transaktionspartner zu teilen. Die Beweislast trifft hierbei den Steuerpflichtigen, da das Unternehmen zu überprüfen und zu dokumentieren habe, dass ein fremder Dritter die staatlichen Beihilfen auch weitergegeben hätte.

Darüber hinaus wird in Betriebsprüfungen argumentiert, dass sich herkömmliche Subventionen deutlich von den COVID-19-Förderungen unterscheiden würden. Erstere würden üblicherweise mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit oder ein Mindestangebot langfristig sicherzustellen, über einen langen Zeitraum zur Verfügung gestellt. Dagegen würden die befristeten, an bestimmte Bedingungen geknüpften COVID-19-Förderungen allein dem Zweck der Unternehmensfortführung dienen. Dauer und Ziel der Subventionen sollen daher unterschiedliche Auswirkungen auf konzerninterne Transaktionen und deren Preisbildungen nach sich ziehen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Standortvorteilen würden die COVID-19-Förderungen keinen kalkulierbaren Wettbewerbsvorteil darstellen und wären eher als sogenannter Zufallsgewinn zu charakterisieren, welcher sich aus einer wirtschaftlichen Überförderung ergäbe. Daher sollen die COVID-19-Förderungen aufgrund der fehlenden Planbarkeit beispielsweise nicht in die Gewinnmarge einbezogen werden.

Fazit und Ausblick

Aufgrund des Fehlens expliziter gesetzlicher Regelungen herrscht Unsicherheit in Bezug auf die Behandlung von COVID-19-Förderungen aus Verrechnungspreissicht. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird vermehrt die Frage aufgeworfen, ob eine Weitergabe der österreichischen Staatshilfen an verbundene Unternehmen im Ausland fremdüblich sei. Erste Erfahrungen zeigen, dass die österreichische Finanzverwaltung dem äußerst kritisch gegenübersteht. Es bleibt abzuwarten, ob andere Finanzbehörden diesen Ansatz teilen. Unterschiedliche Auffassungen würden zu einer Doppelbesteuerung führen, die wohl nur über Verständigungsverfahren beseitigt werden können. Da mit spannenden Diskussionen in Betriebsprüfungen zu rechnen ist, sind Steuerpflichtige gut beraten, sich auf diese vorzubereiten und zeitnah eine entsprechende Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen.