DAC 6: Setzen Sie sich frühzeitig mit der Meldepflicht auseinander

DAC 6 – Worum geht es? Die Hintergründe

Hintergrund sind die geänderten Bestimmungen der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle (in Kurzform „DAC 6“, DAC6 sowie auch DAC-6).

Im Kern soll hierdurch die Transparenz erhöht werden, um potenziell (aggressive) Steuergestaltungen aufzudecken. Dies soll im Wesentlichen durch zwingende Offenlegungspflichten für bestimmte Steuergestaltungen mit grenzüberschreitenden Elementen erreicht werden. Die Europäische Union wird ein gemeinsames Kommunikationsnetzwerk (Common Communication Network, CCN) einrichten, über das der zwingend vorgeschriebene automatische Informationsaustausch über meldepflichtige, grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgen soll. Gemäß der EU-Richtlinie DAC 6 hatten die einzelnen Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen. Am 12. Dezember 2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 20. Dezember 2019 erfolgt. Obwohl die Regelungen erst am 1. Juli 2020 anzuwenden sind, müssen Nutzer und Intermediäre ihre grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bereits seit dem 25. Juni 2018 auf eine etwaige, ab dem 1. Juli 2020 zu erfüllende Meldepflicht hin überwachen.

DAC 6 – Wie funktioniert es?

Die Mitteilungspflicht bei DAC 6 im Überblick

Ihr Experte für Fragen

Andrea Vitale
Partner, PwC Germany
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Wann ist eine grenzüberschreitende Gestaltung meldepflichtig?

Hinsichtlich der Auswahl der Kennzeichen und weitgehend auch ihrer Ausgestaltung hält sich das Gesetz an den diesbezüglichen Katalog der Richtlinie. Zusätzliche Kennzeichen sind nicht eingeführt worden.

Entsprechend der Richtlinie begründen bestimmte Kennzeichen nur dann eine Meldepflicht, wenn die Gestaltung den sogenannten „Main benefit“-Test erfüllt. Dies ist der Fall, wenn erwartet werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung die Erlangung eines Steuervorteils ist. Dies betrifft:

• die sogenannten allgemeinen Kennzeichen, die das Verhältnis zwischen Intermediär (zum Beispiel Rechtsanwalt, Steuerberater, Vermögensberater) und Steuerpflichtigem (Vertraulichkeitsklausel, Erfolgsvergütung) oder Merkmale der Dienstleistung des Intermediärs (standardisierte Dokumentation oder Struktur) betreffen;
• die sogenannten spezifischen Kennzeichen, wie der Erwerb von Verlustunternehmen zur anderweitigen Nutzung ihrer Verluste, die Umwandlung von Einkünften in Vermögen, Schenkungen oder niedriger beziehungsweise nicht besteuerte Einkünfte sowie zirkuläre Vermögensverschiebungen;
• Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, die beim Leistenden abzugsfähige Betriebsausgaben sind, soweit die Zahlungen beim Empfänger steuerbefreit oder durch ein sogenanntes Präferenzregime begünstigt sind oder für die eine Besteuerung beim Empfänger (nahezu) unterbleibt, weil dessen Ansässigkeitsstaat Körperschaftsteuer nicht oder nur mit einem Steuersatz von (nahe) Null erhebt.

Der Begriff des steuerlichen Vorteils ist weit gefasst. So sollen beispielsweise. Steuererstattungen, die Verringerung, der Entfall oder die Verhinderung der Entstehung von Steueransprüchen oder deren Verschiebung in andere Besteuerungszeiträume oder auf andere Besteuerungszeitpunkte zu einem steuerlichen Vorteil führen. Zudem sind bei der Beurteilung des Vorliegens eines steuerlichen Vorteils auch im Ausland erzielte Vorteile einzubeziehen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde vom Gesetzgeber ermächtigt, in einem BMF-Schreiben für bestimmte Fallgruppen zu bestimmen, dass kein steuerlicher Vorteil im Sinne des Gesetzes anzunehmen ist, insbesondere weil sich der steuerliche Vorteil einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ausschließlich in Deutschland auswirkt und gesetzlich vorgesehen ist.

Diejenigen Kennzeichen, deren Anwendung nicht unter dem Vorbehalt des „Main benefit“-Tests stehen, sind:

• Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, die beim Leistenden abzugsfähige Betriebsausgaben sind, bei denen der Empfänger in keinem oder in einem von der EU oder der OECD als unkooperativ eingestuften Steuerhoheitsgebiet ansässig ist;
• Gestaltungen, bei denen es in mehr als einem Steuerhoheitsgebiet zu Abschreibungen desselben Vermögenswerts oder zu einer Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte/dasselbe Vermögen kommt;
• die Übertragung von Vermögensgegenständen, bei denen es einen wesentlichen Unterschied hinsichtlich des für diesen in den beteiligten Staaten anzusetzenden Werts gibt;
• die sogenannten spezifischen Kennzeichen hinsichtlich des Informationsaustauschs über Finanzkonten beziehungsweise hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums;
• die Kennzeichen hinsichtlich der Verrechnungspreisgestaltung, wie die Nutzung unilateraler Safe Harbour-Regelungen, die Übertragung schwer zu bewertender immaterieller Wirtschaftsgüter zwischen verbundenen Unternehmen oder die Übertragung von Funktionen, Risiken oder Vermögenswerten innerhalb von verbundenen Unternehmen, sofern durch Letztere die Gewinnerwartung des Übertragenden über einen Betrachtungszeitraum von drei Jahren um mehr als 50 Prozent sinkt.

In der genauen Ausgestaltung der Kennzeichen weist der Gesetzeswortlaut an einigen Stellen allerdings auch Abweichungen von der Richtlinie auf:

So stellt das Gesetz regelmäßig nicht nur auf die Übertragung (zwischen verschiedenen Rechtsträgern), zum Beispiel von immateriellen Wirtschaftsgütern und Funktionen, Risiken oder Wirtschaftsgütern, sondern alternativ auch auf deren Überführung (zwischen dem Unternehmen und seinen Betriebsstätten) ab.

Eine Einschränkung der Richtlinienregelung nimmt das Gesetz hingegen bei dem Kennzeichen vor, welches die Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte/dasselbe Vermögen in mehreren Staaten anspricht. Entsprechende Gestaltungen sollen nur dann meldepflichtig sein, wenn die Einkünfte oder das Vermögen in Folge der Gestaltung ganz oder teilweise unversteuert bleiben.